Mittwoch, 15. Oktober 2014

Gastartikel: GEZ heißt jetzt Beitragsservice – Eine Abrechnung

Nachdem der erste Gastbeitrag meines Freundes bei euch wie eine Bombe einschlug, habe ich Sebastian gefragt, ob er nicht hin und wieder Lust hätte, Gastartikel auf meinem Blog zu schreiben. Und zu meiner großen Freude hat er sich dazu bereit erklärt, wenn ihm wieder ein interessantes Thema in die Hände fällt etwas zu schreiben. Und siehe da: Das Thema, welches ihn zur Zeit beschäftigt, flattert regelmäßig in unseren Briefkasten. Heute schreibt Sebastian für euch seine ganz persönliche Meinung zum neuen Beitragsservice. Es ist eine Abrechnung.




Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix. Der ein oder andere wird sich vielleicht noch an den Werbespruch erinnern. Im Grunde hätte man den Spruch in der Verwaltungszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so übernehmen können. Sogar die Umsatzsteueridentifikationsnummer (DE 122790216) ist gleich geblieben. Auch wenn gerne immer wieder darauf hingewiesen wird, es hieße doch nicht mehr GEZ – Aber: Ändert es was am Gewaltverbrecher, wenn man ihn demonstrativ rosarotes Kuschelbärchen nennt? Genauso bleibt eine unerwünschte Zwangsabgabe eine Zwangsabgabe, auch wenn man sie in Service umbenennt. Man versucht hier ganz offensichtlich die fetten Futtertröge der öffentlich rechtlichen Medienanstalten mit obskuren Pseudo-Begründungen weiter füllen zu wollen und dieses Vorgehen hinter einem positivistischen Begriff zu verstecken.

Ich möchte euch hier mein Schreiben an diese Verwalter öffentlich zur Verfügung stellen, einfach weil mich dieses scheinheilige Getue von denen anwidert. Es kann auch gerne zur Inspiration verwendet werden. Vorneweg warne ich allerdings vor der Naivität zu glauben, man könne irgendein Schreiben mit einem bestimmten Schema X blind verwenden, um die GEZ / den Beitrags"service" ohne Gegenwehr loszuwerden.
 Sowas existiert nicht. Die Grundidee hinter dieser – ich nenne es mal "GEZ-Reform" – war es die Schlupflöcher zu schließen. Und genau das hat man getan. Jede Gegenwehr ist sinnvoll, wenn man sich gegen Unrecht wehren will.


Ganz nach dem Motto: Wird Unrecht zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht. 

Und wenn die Erfolgsaussichten noch so gering sind: Es geht dabei ums Prinzip. Wer lediglich einen schnellen Weg sucht um Geld zu sparen, sollte diesen Weg nicht beschreiten.
Es ging mir vor allem darum den Damen und Herren dort aufzuzeigen, dass die oftmals genannten Existenzbegründungen nichts als bröckelnde Fassade und im Kern oberflächlicher, leicht zu durchschauender Schwachsinn sind. Es ist wirklich leicht das Unrecht dahinter zu durchschauen. Und mit jedem weiteren Urteil, das Richter gegen Bürger und für die GEZ entscheiden, demaskiert sich auch unser Rechtssystem immer mehr und zeigt das wahre Antlitz hinter der Pseudo-Rechtsstaatlichkeit.
Und nun viel Spaß beim Lesen :)


Zurückweisung Beitragsbescheid Konto 4711


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit weise ich Ihren Beitragsbescheid zurück, weil dieser auf einer rechtlichen Grundlage aufbaut, die einer genaueren Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht standhält.

Ersteinmal sei gesagt, dass Frau Kuntze und ich in einer gemeinsamen Wohnung leben. Es ist zugegeben geschickt mittels derartiger Erpressung an diese Information zu gelangen. Nun wissen Sie es. Eines der beiden Konten gehört also aufgelöst.
Vorschlag: Sie lösen das Konto 0815 von Frau Kuntze auf. Alle weiteren Schreiben hinsichtlich unserer Wohnung  können im Bezug auf mein Konto erfolgen. 

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich dies nur deshalb im Rahmen ihrer rechtlichen Grundlagen vorschlage, weil ich mir der aussichtslosen Rechtslage in diesem pseudo-demokratischen Unrechtsstaat bewusst bin. Dieses Dilemma ist weder mit unseren bestochenen Lobby-Politikern noch mit der lobbyistischen Hure Justitia zu lösen. Beide arbeiten nicht für das Volk, sondern für Lobbygruppen und pressen zugunsten dieser das Volk aus. Sämtliche Rechtsstaatlichkeit ist in "Deutsch" Fassade und verschleiert lediglich die eigentlich zugrunde liegende Kapital-Diktatur. Erwarten Sie daher nicht, dass ich den juristischen Weg gehe oder dass ich freiwillig Geld an Ihre Organisation überweise. Sie müssen – wie es sich für Verbrecher gehört – das Geld stehlen. Und seien Sie sich bewusst: Sobald dieses pseudo-demokratische System zusammengebrochen ist, werden Sie sich für diese Taten verantworten müssen. Ich konsumiere ihren propagandistischen Mist nicht, daher sehe ich keinen Grund dieses überflüssige Konstrukt finanziell am Leben zu erhalten.

Und nun werde ich Ihnen aufzeigen, dass die offizielle Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso nichts als bröckelnde Fassade ist:
Zunächst einmal möchte ich die Existenzgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beleuchten. Im Rundfunkstaatsvertrag wird die Aufgabe der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung betont. Als Grundlage wird häufig §5 GG herangezogen. Der private Rundfunk sei – dies wurde auch von der GEZ gerne betont – aufgrund fehlender finanzieller Unabhängigkeit nicht allein dazu in der Lage. So weit, so gut, klingt in der theoretischen Überlegung durchaus plausibel. 


Ist der öffentlich rechtliche Rundfunk in der Praxis nun wirklich unabhängiger, informativer und vielfältiger als der Privatrundfunk? Um die öffentliche Meinung wiederzugeben, habe ich anbei den Zeit- Artikel "Vom Volk bezahlte Verblödung" angehangen. Es ist nämlich nicht so. Die sowieso zweifelhafte Qualität der Unterhaltung – privat wie auch öffentlich-rechtlich – möchte ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Es geht um Informationen, bspw. aus Dokumentarsendungen, Politikbeiträgen oder Nachrichten. Und auch hier wird permanent mit unterschwelliger Suggestion Propaganda betrieben. Beispielhaft seien hier die Fälle Hermann/Kerner, Ahmadineschad/Kleber, Wagenknecht/Lanz, Schröder/Beckmann sowie Kaeser/Kleber genannt. In allen 5 Fällen wurden die Personen im öffentlich rechtlichen Fernsehen diskreditiert, weil sie nicht der Meinung waren, die man in der Öffentlichkeit "zu haben hat". Selbiges erlebt man nun erneut im Fall Ukraine. Alle posaunen in dasselbe Rohr ... Klitschko hier, Klitschko da. Ob ich mir die RTL- oder ZDF- Nachrichten ansehe, spielt dabei keine Rolle. Selbst in den Zeitungsmedien war überall dasselbe zu lesen, als hätten sich alle Medien untereinander abgesprochen. Der Mehrwert der öffentlich Rechtlichen ist auch hier wieder einmal Null! Wo ist der Vorteil der angeblichen Unabhängigkeit und Neutralität ? So plausibel es vom Konzept der Finanzierung auf den ersten Blick klingt, so wenig ist sie in der Praxis zu finden. Damit verstoßen die öffentlich rechtlichen Medien gegen §10  RfStV, da die journalistischen Grundsätze nicht eingehalten werden.


Wenn die Informationsvielfalt durch die öffentlich rechtlichen Sender jedoch nicht zunimmt, so trägt das Finanzierungskonzept auch nicht zum Erhalt der Informationsfreiheit (§5 GG) bei. Es ist sogar noch grotesker. Die Informationsfreiheit wird heutzutage durch private Internetseiten und Internetblogs gewahrt. Nur dort können Informationen ans Tageslicht gelangen, die in "seriösen Medien" durch hochbezahlte, aber dadurch hierarchisch und monetär abhängige Redakteure unterdrückt werden. Diese Seiten (Beispiel: www.politaia.org) versucht man jedoch gezielt zu denunzieren und zu zerstören. Die Wahrheit ist: Während sich die öffentlich rechtlichen Medien einen Auftrag auf die Fahne schreiben, den sie nichtmal im Ansatz einhalten, werden die wahren Hüter der Informationsfreiheit in Bücher-Verbrennungs-Manier zerstört.

Da der öffentlich rechtliche Rundfunk keinen informationstechnischen Mehrwert bietet und alternative, kostenfreie Medien gleicher Qualität sogar kostenlos zur Verfügung stehen (Beispiele: diverse lokale Tageszeitungen, private Fernsehsender, Internetportale wie aol.com oder msn.com), ist eine künstliche Aufrechterhaltung per Zwangsgebühren nicht zu rechtfertigen.
Dementsprechend ist auch die Informationsfreiheit aus §5 GG so zu interpretieren, dass ein Recht auf Konsumablehnung – was in Einklang steht mit Beitragsablehnung – bestehen bleiben muss. Insbesondere dann, wenn im entsprechenden Medium Zensur vermutet werden kann, was im Falle der öffentlich rechtlichen Medien, wie oben begründet, zutrifft.
In Anlehnung an die Doktorarbeit von Frau Anna Terschüren muss zudem betont werden, dass der sog. "Rundfunkbeitrag" eigentlich kein Beitrag ist, sondern eine versteckte Zwecksteuer, weil das Geld voraussetzungslos geschuldet wird und sich die Gruppe der Beitragszahler nicht von der Allgemeinheit abgrenzen lässt.
Diese Begründung ist ganz besonders mit dem fehlenden gesellschaftlichen Mehrwert zu sehen, den sich die öffentlich rechtlichen Sender gerne selber geben, der objektiv jedoch wie bereits begründet nicht vorhanden ist. Denn aus diesem Grund kann nicht von Leistung gesprochen werden. Es wird wie gesagt nichts geleistet, was man nicht anderswo günstiger bekommen könnte. Daher ist die Logik, die man hier verwendet, ähnlich verquer als würde man jeden zwingen VW zu kaufen und ihm gleichzeitig die "Freiheit" lassen, zusätzlich andere Marken zu kaufen, wenn man dies denn möchte. Es fehlt der Aspekt der Leistung bzw. des Mehrwertes und es fehlt der Freiwilligkeitsaspekt. Aus dem Grund kann zum einen nicht von einem Beitrag gesprochen werden, weil diesem keine echte, alternativlose Gegenleistung gegenübersteht, und man verstößt gegen
Art. 2 Abs. 1 GG, weil die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch diese Zwangsabgabe gestört wird. Ich würde das Geld z.B. lieber in Bücher investieren oder in das Compact-Magazin. So bin ich an die staatliche Propaganda-Maschinerei gebunden. 


Des Weiteren verstößt man gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da auch die allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt wird. Genau wie jeder seine bevorzugte Automarke frei wählen kann oder eben ganz auf ein Auto verzichten kann, sollte jeder sein Informationsmedium frei wählen dürfen und können oder eben darauf verzichten können. 
Gerade im aktuellen Informationszeitalter muss man an dem Punkt umdenken, da oft so getan wird, als sei Information und deren Verbreitung Mangelware und der öffentliche Rundfunk daher unverzichtbar. Das Gegenteil ist der Fall. Information ist heutzutage im Überfluss vorhanden, es bedarf lediglich der Trennung von Propaganda und Wahrheit. Das größte, wichtigste und differenzierteste Informationsmedium ist das Internet. Daher müsste man die Freiheit des Internets schützen und nicht irgendwelche Fernsehsender, die allesamt von denselben Presseagenturen abschreiben.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich keine Anmeldung bei Ihrem "Beitragsservice" vorgenommen habe. Ich beabsichtige auch nicht, diesen "Service" zukünftig zu nutzen. Da ich keinen Vertrag mit Ihnen geschlossen habe, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung ausschließlich durch eine privatautonome Willensbildung erfolgt. Verträge zu Lasten Dritter sind aus diesem Grund für den Dritten nicht bindend. Auch bei sog. Staatsverträgen gilt es die Grundidee zu berücksichtigen bevor man einfach juristischen Kauderwelsch nachplappert. Denn es ist von Bedeutung wie ein Staatsapparat funktioniert, es ist nicht korrekt zu behaupten Staatsverträge seien per se bindend für jede Einzelperson eines Staates.
In vielen Fällen kann man Regelungen nämlich fehlinterpretieren, sodass der eigentliche Grundgedanke nicht mehr erfüllt wird. Genau dies tut unsere Justita im Übrigen immer häufiger!
Beim Thema Staatsvertrag ist man einst davon ausgegangen, dass der Staatsapparat den Willen des Volkes wiederspiegelt. Daher wäre ein derartiger Staatsvertrag in einem solchen Falle kein Vertrag zu Lasten Dritter, weil das Volk als Kollektiv ein Vertrag im Bezug auf sich selbst beschließt. Inzwischen dient der Staatsapparat, wie zuvor beschrieben, nicht mehr dem Volke. Es ist ein parasitär funktionierender Apparat, der nur noch sich selber dient. Wenn ein solcher Apparat Verträge zu Lasten des Volkes beschließt, dann ist dies genauso verwerflich und daher ebenso zu werten als wenn ein Mensch dies im Bezug auf einen anderen Menschen tut. Und genau aus diesem Grund sind sämtliche Verträge, die auf diesem Wege von unseren Polit-Marionetten im Bezug auf das Volk geschlossen wurden und werden, nichtig.
Am Beispiel Stuttgart21 ist auch schön zu sehen, wie der Staat als Apparat im Bezug auf das Volk agiert. Das Volk wird übergangen und dessen Wille ist diesem Moloch vollkommen egal. Man rudert nur dann zurück, wenn das Volk seinen Hass in Form von Gewalt zeigt. Noch hat das Kolletiv dies nicht bewusst begriffen. Aber der Zeitpunkt wird kommen. Wenn das Kollektiv dies einmal begriffen hat, wird das Volk nur noch Gewalt als Antwort kennen. Das, was staatliche Institutionen wie die GEZ hier treiben,ist ein leichtfertiges Spiel mit dem Feuer, welches jederzeit aus dem Ruder laufen kann.

 
Seien wir ehrlich: Solange alle friedlich bleiben, wird man sich weiter mit Ihren inhaltslosen, pseudo-freundlichen Schreiben zufrieden geben müssen und am Ende eben doch zahlen (müssen) oder eben per Zwangsvollstreckung bestohlen werden.


Die einzig faire und gerechte Lösung wäre eine Verschlüsselung samt freiwilliger Zahlung. Man muss kein studierter Professor sein, um zu erkennen warum dieser Weg nicht gewählt wurde.
Weil das Preis-Leistungsverhältnis der ÖR dermaßen schlecht ist, dass die meisten freiwillig verzichten würden. Darum – und nur darum – wählt man diesen Weg des vorsätzlichen Zwangs und zimmert sich juristisch gedeckte, aber im Kern doch wackelige und leicht zu entlarvende Pseudo-Begründungen zusammen.

Ich rate Ihnen auch die Kommentare zum beigefügten Artikel auf der angegebenen Internetseite der Zeitschrift Zeit zu lesen. Dann bekommen Sie einen Eindruck davon wie das Volk wirklich denkt.


Mit freundlichen Grüßen

S.G.

Es wird keine Haftung übernommen. Dieser Beitrag stellt ausdrücklich nur seine eigene Meinung dar und ist keine Beratung oder Ähnliches.

Kommentare:

  1. Oh wow, das sind tolle Fotos. Ich bin jetzt auch Leserin deines tollen Blogs geworden, da ich deine Posts super finde. Wenn du magst schau gern mal bei mir vorbei, ich würde mich freuen. Lg Petra
    www.diebuntetestwelt.blogspot.de

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    1. Danke Petra :) Freut mich, dass dir meine Fotos gefallen. Habe mir deinen Blog angeschaut - ich bin ein Fan der "Notfall-Schokolade" :) LG Myriam

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  2. Liebe Myriam,
    sehr zutreffend geschriebener Post - es ärgert mich auch jedes Mal, wenn ich die "Zwangsgebühr" auf meinem Kontoauszug entdecke...zumal ich keinen Fernsehanschluss habe und auch nicht will...

    Liebe Grüße
    Petra

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  3. GEZ...Beiträge...?
    Alles Steuern, einfach nur getarnt....
    Ich finde es ist eine Frechheit, dass man für etwas zahlen soll, was man nicht mal schaut. Meine Infos hole ich aus dem Internet, den TV mache ich so gut wie nie an, und wenn, schaue ich meine Lieblingsserien, aber nicht direkt im TV.... Und dennoch müssen wir diese TV-Steuer abdrücken....
    Brr....*aufreg*

    Ich hoffe, dass man es irgendwann schafft, diesen Mist abzuschaffen..
    LG
    Yamsin

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    1. Vielen Dank für deinen Kommentar - wir sollten einfach viel häufiger auf die Straße gehen, sonst machen sie mit uns was sie wollen. Und wir werden nur vor vollendeten Tatsacheng gestellt. LG Myriam

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